Impressum

CKV Kassen-Partner GmbH & Co. KG
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46395 Bocholt
Tel.: 02871 23 96 33-0
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Ludgeristr. 15
47057 Duisburg
Tel.: 0203 37 82 90
Fax: 0203 35 61 49

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CKV Kassen-Partner GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Detlef A. Drechsler, Jan-Niklas Drechsler, Björn Drechsler

SteuerNr. 307/5799/0279

Registergericht
Coesfeld. HR A 5754

PhG: POS Consulting GmbH, AG Coesfeld HRB 9581, GF: Detlef A. Drechsler, Björn Drechsler, Jan-Niklas Drechsler, Steuer- Nr. 307 / 5890 / 0872

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der

CKV Kassen-Partner GmbH & Co KG, Bocholt - Duisburg

1. Allgemeine Bedingungen:

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere gegenwärtigen- und- auch ohne besonderen Hinweis unsererseits künftigen Lieferungen und Leistungen. Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

2. Preise und Zahlungsbedingungen:

Die Preise verstehen sich ab Sitz des Verkäufers ohne der gesetzlichen MwSt und Verpackung. Alle Rechnungen sind an uns zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Skontoabzug. Bei vereinbarter Ratenzahlung wird der noch offene Gesamtbetrag der Rechnung sofort zur Zahlung fällig wenn der Käufer mit einer Rate länger als 10 Tage in Rückstand gerät. Bei verspäteter Zahlung hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

3. Versand:

Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Käufers.

4. Lieferung:

Lieferfristen und Termine sind nur bei unserer ausdrücklichen Anerkennung und schriftlichen Vereinbarung verbindlich. Durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen und Störungen durch Arbeitskampfmaßnahmen gerät der Verkäufer grundsätzlich nicht in Verzug. Wird aus den o.g. Gründen die Lieferung oder Leistung unmöglich, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen und es entfallen alle hieraus abgeleiteten Schadenersatz- und Rücktrittsrechte des Käufers. Es obliegt dem Auftraggeber, sämtliche Stromanschlüsse für die zu installierenden Geräte zu sorgen. Weiterhin sorgt der Auftraggeber auch für evtl. Netzwerkverkabelungen selbst, es sei denn, im Auftrag wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Haftung beschränkt sich ausschließlich auf die Funktionstüchtigkeit der Geräte/Maschinen, nicht auf die Verkabelung, wenn diese vom Auftraggeber veranlaßt, und somit von der CKV Kassen-Partner GmbH & Co KG ausgeführt wurde.

5. Gewährleistung:

Beanstandungen wegen unvollständiger oder nicht vertragsmäßiger Lieferung/Leistung und wegen äußerlich erkennbarer Mängel müssen unverzüglich nach Zugang unserer Lieferung / Leistung, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns geltend gemacht werden. Auf Verlangen hat uns der Käufer unverzüglich die beanstandete Ware zur Überprüfung zu überlassen. Kommt der Käufer dieser Untersuchungs-, Rüge- und Überlassungspflicht nicht nach, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Wenn wir in zumutbarer Frist keinen einwandfreien Ersatz liefern oder wenn dem Käufer weitere Nachbesserungs-Versuche nicht zumutbar sind, kann dieser die Rückgängigmachnung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass uns der Käufer nachweisen kann, das ein Anwendungs- bzw. Verständigungsproblem seinerseits nicht vorliegt. Weitere Ansprüche unserer Käufer sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bestehen nur insoweit, als das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft in vorhersehbarer Weise zum Schadeneintritt führte. Leistungen, die über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausgehen, werden mit Kilometergeld, Arbeitszeit und Wegezeit berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Zahlung seiner sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde. Der Käufer gibt der CKV Kassen-Partner GmbH & Co KG die Vollmacht Maschinen/Geräte die nicht oder nicht vollständig durch den Käufer bezahlt wurden bei Verlust durch Diebstahl oder ähnlichem bei fremden Dritten sicherzustellen. Kommt der Käufer den Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Verkäufer die Ware herausverlangen und Nutzungsentschädigung geltend machen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt, wenn eine schriftliche Zustimmung der CKV Kassen-Partner GmbH & Co KG besteht, und die Forderung aus der Weiterveräußerung auf sie übergeht.

7. Softwareüberlassung:

Software gilt ab 4 Wochen nach Installation oder Auslieferung an den Auftraggeber als abgenommen. Dokumentationen, die über den Standard hinausgehen, im speziellen bei Änderungen, Ergänzungen und Anpassungen im Sinne des Auftraggebers, sind nicht Bestandteil des Auftrages und obliegen dem Auftraggeber. Die durch die Software bedingte Datenerhaltung und Datenpflege (Datensicherung) obliegt dem Auftraggeber.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen der Kaufvertragsparteien ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Auf den Vertrag findet deutsches formelles und materielles Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Bocholt, auch für Klagen im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess.

9. Schadenersatz:

Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, kann der Verkäufer einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 20% der Auftragssumme für Bearbeitung und entstandene Kosten geltend machen, es sei denn der Käufer kann einen geringeren Schaden nachweisen.

10. Verbindlichkeit des Vertrages:

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen nichtig sein oder werden, so werden hiervon die übrigen Bedingungen nicht berührt. Nichtige Bedingungen sind durch gesetzliche Regelungen zu ersetzen, die am ehesten den gewollten Zweck erreichen.

CKV Kassen-Partner GmbH & Co. KG
HR A 5754, Amtsgericht Coesfeld, Steuer- Nr. 307 / 5799 / 0279, USt-ID DE 250 722 036

PhG: POS Consulting GmbH, AG Coesfeld HRB 9581, GF: Detlef A. Drechsler, Björn Drechsler, Jan-Niklas Drechsler, Steuer- Nr. 307 / 5890 / 0872